20.04.26 - Die Sache mit der Gerechtigkeit hat in Deutschland eine eigene Maßeinheit: den Literpreis. Steigt er, steigt auch das Bedürfnis nach politischer Pädagogik – vorzugsweise finanziert von denen, die gerade verdienen. Wenn Mineralölkonzerne Rekordgewinne melden, während der Bürger an der Zapfsäule kurz überlegt, ob er wirklich zur Arbeit fahren muss, wirkt die Übergewinnsteuer wie ein Akt kollektiver Selbstverteidigung. Endlich zahlt mal jemand anderes.

Nun ist das Steuerrecht leider kein moralischer Wunschzettel. Es interessiert sich nicht dafür, ob ein Gewinn sympathisch ist, sondern nur dafür, ob er existiert. Wer verdient, wird besteuert – unabhängig davon, ob er dabei geschniegelt, skrupellos oder einfach nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort war. Juristisch ist das sauber. Emotional ungefähr so befriedigend wie ein leerer Tank an der Autobahnraststätte.

Und doch bleibt dieses hartnäckige Misstrauen. Denn das Vertrauen in Ölkonzerne bewegt sich ungefähr auf dem Niveau von Klavierweitwurf. Man weiß nicht genau, was schief läuft – aber dass alles ganz natürlich und fair zugeht, glaubt man auch nicht. Märkte, so lernt man, regeln vieles. Nur leider oft nicht im Sinne derer, die sie bezahlen.

Die Politik steht damit vor einer heiklen Aufgabe: Sie soll ein Gefühl von „Das kann doch nicht sein“ in ein Gesetz übersetzen, das vor dem Grundgesetz nicht sofort Schnappatmung bekommt. Warum nur diese Branche? Warum nicht auch andere Krisengewinner? Und ab wann ist ein „Übergewinn“ eigentlich mehr als nur ein politisch schlecht gelaunter Gewinn?

Die Übergewinnsteuer ist damit weniger ein Instrument als ein Balanceakt. Sie soll gerecht wirken, ohne willkürlich zu sein; spürbar treffen, ohne gleich als verkappte Enteignung durchzugehen. Ein bisschen wie Autofahren mit fast leerem Tank: Man kommt vielleicht noch an – aber entspannt geht anders.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass sich Empörung leichter formulieren lässt als Gesetze. Und dass zwischen dem, was sich richtig anfühlt, und dem, was rechtlich hält, ein Abstand liegt, den man nicht einfach mit guter Laune überbrückt. Oder anders gesagt: Der Preis für Gerechtigkeit ist hoch – wird aber nicht an der Zapfsäule angezeigt.

Zwischen Zapfsäule

und Grundgesetz

Gedanken zur Übergewinnsteuer von Christian Elvers